Fortschrittsanzeige

Gewerbe-Ummeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO

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Hiermit können Sie ein Gewerbe nach § 14 GeWO oder § 55c GeWO ummelden.

§ 14 Anzeigepflicht

(1)…wenn
1. der Betrieb verlegt wird,
2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind.

Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

(3) Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muß die Anzeige nach Absatz 1 allen Behörden erstatten, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden.

Die Anzeigepflicht nach § 55 c GewO besteht nur dann, wenn das Reisegewerbe selbständig ausgeübt wird.

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