Fortschrittsanzeige

Gewerbe-Anmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO

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Hiermit können Sie ein Gewerbe nach § 14 GeWO oder § 55c GeWO anmelden.

Nach § 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit. Ausnahmen oder Beschränkungen: Zu diesen zählen u.a. die Erlaubnispflicht nach §§ 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b oder 34c, die Eintragung in die Handwerksrolle oder der Gewerbesperrvermerk bei Ausländern s. § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung.

§ 14 Anzeigepflicht

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies
der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn
1.der Betrieb verlegt wird,
2.der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
3.der Betrieb aufgegeben wird.

2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

(3) Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muß die Anzeige nach Absatz 1 allen Behörden erstatten, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden. Die zuständige Behörde kann Angaben über den Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen.

Die Anzeigepflicht nach § 55 c GewO besteht nur dann, wenn das Reisegewerbe selbständig ausgeübt wird.

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